Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.06.2003 - 20 W 92/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1906 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1906 Abs 4 BGB
Betreuung: Genehmigung der Fixierung eines geistig schwer behinderten Betreuten während regelmäßiger Fahrten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Transportes eines schwerbehinderten Betreuten; Fixierung des Betreuten mit Bauchgurt auf regelmäßigem Transport in Tagesförderstätte; Fixierung mit einem Bauchgurt als freiheitsentziehende Maßnahme; Verschlechterung des ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Fixierung während Transports zu negativ wirkender Tagesförderstätte
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1906 Abs. 4
Zur Behandlung eines geistig schwer behinderten Betreuten, das nicht seinem Wohl dienen kann - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gießen - 23 XVII 644/95
- AG Gießen - 95 Sch
- LG Gießen - 7 T 631/02/23 XVII 644
- LG Gießen, 28.01.2003 - 7 T 631/02
- OLG Frankfurt, 26.06.2003 - 20 W 92/03
Papierfundstellen
- FGPrax 2004, 283
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.08.2007 - 15 W 107/07
Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des …
Trotz der berechtigten Bedenken (vgl. Lorbacher FGPrax 2004, 283 f.) gegen diese Auffassung, die die erfolgreiche Fortführung des bewährten Vorlageverfahrens nach § 28 Abs. 2 FGG gefährdet, sieht der Senat von einer erneuten Vorlage an den BGH ab, die ohnehin nur zu einer Verwerfung als unzulässig und damit zu einer vermeidbaren Verfahrensverzögerung führen würde. - OLG Frankfurt, 02.03.2021 - 20 W 276/19
Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 108 ff. FamFG im …
Auch die Namensgebung beim Vornamen eines Kindes bestimmt sich im Interesse einer einheitlichen Beurteilung aller namensrechtlichen Fragen beim Kindesnamen ebenfalls nach diesem sog. Namensstatut (…Münchener Kommentar/Lipp, 8. Aufl., Art. 10 EGBGB Rz. 59 m. w. N.; Senat FGPrax 2004, 283, zitiert nach juris).